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Friday, 3. May 2024
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Es kommt Bewegung in die politische Diskussion.
Seit der Großdemonstration der Biokraftstoffverbände in Berlin und den klaren Forderungen nach Beibehaltung der Fördermöglichkeiten von Biodiesel und Pflanzenöl als Reinbiokraftstoff über das Jahr 2009 hinaus, sowie der Reduktion der überhöhten Steuervorschlages für Biodiesel und Pflanzenöl, ist reichlich Bewegung in die politische Diskussion gekommen. Dr. Hermann Scheer hat über seine Fraktionsmehrheit und Josef Göppel durch seinen Fraktionsbeschluss klar gefordert, dass das Jahr 2009 nicht das Ende des Pflanzenöl und Biodiesel- Reinkraftstoffzeitalters sein darf.
Der finanzpolitische und volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland wäre zu groß. Für alle Bürger bzw. Wähler ist es völlig unverständlich, wenn über Jahre geförderte Investitionen ad absurdum unrentabel würden. Der Kraftstoffmarkt würde sich in ein Oligopol der großen Mineralölkonzerne verwandeln und der wünschenswerte Wettbewerb durch Reinbiokraftstoffe entfallen.
 
Über zwei Milliarden Euro Mineralölsteuer gehen dem deutschen Fiskus schon heute durch Tanktourismus verloren. Bei 3%tiger Mehrwertsteuererhöhung und 9ct/l Steuern auf Biodiesel würden, laut einer Studie der Universität Leipzig, so dem Fiskus sofort Steuern in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro vorenthalten.
Dieser Fakt macht die Diskussion um 2009 noch unverständlicher, da Biodiesel und Pflanzenöl schon heute deutsche Arbeitsplätze sichern und Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Gewerbesteuer und Mehrwertsteuer einbringen.
 
Zusätzlich führen über 50.000 direkte Arbeitsplätze und viele positive Unternehmensbilanzen zu deutlich positiven Steuereffekten. Zahlreiche deutsche Speditionen und Transportunternehmen, mit ca. insgesamt 1 Mio. Fahrzeugen, würden sofort nach Beendigung des Biodiesel/ Pflanzenölzeitalters wieder im Ausland tanken.
Quelle:
Peter Schrumm - Vorsitzender
Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe 2006
 
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